Medienmitteilungen

Das Pflegezentrum Tilia plant eine Sanierung und einen Ausbau. Zudem soll auf diesem Areal der Bau von drei neuen Wohnhäusern (je eines fünf-, sechs- und siebenstöckig) ermöglicht werden. Diese Pläne erfordern Anpassungen von Überbauungsplänen, Überbauungsvorschriften und von einem Zonenplan. Über diese Anpassungen kann die Gemeindeversammlung vom 15. Juni abstimmen. Gegen diese Anpassungen regt sich jedoch auch, in einer Interessengemeinschaft organisierter, Widerstand. 
Die EVP Ittigen möchte sich die Argumente der beiden Seiten anhören und hat aus diesem Grund Marco Rupp (Gemeindepräsident, Pro) und Daniel Wyder (Interessengemeinschaft, Kontra) am Donnerstag, 8. Juni eingeladen, ihre Positionen darzulegen. Sind Sie auch interessiert? Dann erfahren Sie mehr von den beiden oben genannten Personen am Donnerstag, 8. Juni um 19:30 Uhr (bis ca. 20:10 Uhr) im Quartierzentrum Chäppu Träff. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist selbstverständlich frei. 
Im Anschluss an diesen Anlass hält die EVP Ittigen Ihre ordentliche Mitgliederversammlung ab. Möchten Sie mehr über die EVP Ittigen erfahren und an der Mitgliederversammlung Teilnehmen? Dann nehmen Sie Kontakt mit uns auf: 077 485 69 53 (Matthias Haller), evp-ittigen@bluewin.ch 

Anlässlich ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung konnte die EVP Ittigen die neue EVP-Grossrätin des Wahlkreises Mittelland-Nord, Mittelschullehrerin und Behindertenpolitikerin Simone Leuenberger, als Gastreferentin gewinnen. Simone Leuenberger schilderte im Quartierzentrum ChäppuTräff auf eindrückliche Art und Weise ihre ersten Erfahrungen als neue Grossrätin im Anschluss an die erste Session der neuen Legislatur.

Als körperlich beeinträchtigte Frau setzt sie sich insbesondere für die Anliegen von Menschen mit einer Behinderung ein, welchen im Kantonsparlament leider bisher kaum Gehör verschafft werden konnte. Ferner setzte sie sich für Sozialpolitik im Allgemeinen sowie für eine starke Bildung ein. Weiter führe Simone Leuenberger aus, wie für ihr Engagement die Unterstützung durch die einzelnen Sektionen und die Parteibasis von grosser Bedeutung seien.

Im Anschluss an das Gastreferat folgten die ordentlichen Traktanden der Mitgliederversammlung 2022.

Vorstand EVP Ittigen

Am 14. September 2021 passte der Gemeinderat die Verwaltungsverordnung (VV) der Gemeinde Ittigen an. Weil aus Sicht der EVP diese Änderungen der Demokratie ernsthaft geschadet hätten, reichte sie mit SVP, SP und Grünen beim Regierungsstatthalteramt eine Beschwerde ein. Das Regierungsstatthalteramt hat in dieser Sache nun eine Entscheidung getroffen: Der Beschwerde wird teilweise Recht gegeben und die Änderungen der VV werden somit zum Teil aufgehoben.

Das Regierungsstatthalteramt hob namentlich die Änderungen auf, welche es der Gemeinderatsmehrheit ermöglicht hätten, ohne irgendwelche Kriterien, einem Ratsmitglied ein Geschäft oder ein Departement zu entziehen, oder einem Ratsmitglied gar nicht erst ein Departement zuzuweisen. Somit wird auch in Zukunft jeder Gemeinderat mindestens einem Departement vorstehen.
Allerdings nicht aufgehoben wurde die Bestimmung, welche erlaubt, dass die Weblösung, wo Sitzungsunterlagen und Protokolle für die Ratsmitglieder aufgeschaltet werden, für einzelne Ratsmitglieder gesperrt werden kann, «wenn es besondere Umstände rechtfertigen». Ebenfalls nicht aufgehoben wurde die Bestimmung, die es Gemeinderäten erschweren kann, Informationen von Departementen zu erhalten, welchen sie nicht vorstehen.

Da die bedeutendsten, aus Sicht der EVP für die Demokratie heiklen Anpassungen der VV aufgehoben wurden, zeigt sie sich zufrieden mit dem Entscheid des Regierungsstatthalteramtes. Die EVP bedankt sich bei den anderen beschwerdeführenden Parteien für die konstruktive Zusammenarbeit.

Für wei­tere Aus­kunft oder Rück­fra­gen steht Ihnen Mat­thias Hal­ler gerne zur Ver­fü­gung:
maetthu@livenet.ch, 077 485 69 53

Was auf den ersten Blick nur wenig interessant scheint, hat grosse Auswirkungen: Die vom Ittiger Gemeinderat am 14. September beschlossene Änderung der Verwaltungsverordnung (VV). Die EVP ist der Meinung, dass diese Änderung der Demokratie ernsthaft schadet, und hat deshalb zusammen mit SVP, SP und Grünen eine Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt eingereicht.

Neu kann der Gemeinderat z.B. einem Ratsmitglied jederzeit ein Geschäft oder sogar das Departement entziehen. Ebenso darf der Zugriff auf die Weblösung und damit auf die Sitzungsunterlagen eingeschränkt oder gesperrt werden. Zudem wurde das Recht der Ratsmitglieder, Informationen von der Verwaltung einzuholen, eingeschränkt. Aus einem Artikel in "Der Bund" vom 23. September lässt sich erahnen, dass zwischen Gemeinderatsmitglied Xavier Dufour (SVP) und dem übrigen Gemeinderat eine Konfliktsituation herrscht und die Änderung der VV aus diesem Anlass vorgenommen wurde.

Die EVP stellt sich weder auf die Seite von Xavier Dufour noch unterstellt sie der Gemeinderatsmehrheit schlechte Absichten. Stattdessen gilt es der Gefahr von Willkür und Missbrauch den Riegel zu schieben. Weil klare Richtlinien fehlen, wann die einschneidenden Massnahmen der neuen VV ergriffen werden dürfen, könnten zukünftig Gemeinderatsmitglieder alleine wegen unbequemer Meinungen oder weil sie gerade nicht auf der Linie der Gemeinderatsmehrheit politisieren, stark eingeschränkt oder sogar faktisch entmachtet werden. Die Frage «Was kann ich noch alles sagen und tun, ohne dass ich fürchten muss, dass mir mein Departement, meine Geschäfte und mein Zugang zur Weblösung entzogen werden?» könnte jedem Gemeinderatsmitglied, welches eine Minderheitsmeinung vertritt, zum täglichen Begleiter werden. Das will die EVP mit ihrer Beschwerde verhindern.

Für weitere Auskunft oder Rückfragen steht Ihnen Matthias Haller gerne zur Verfügung:
maetthu@livenet.ch, 077 485 69 53

Ende letzten Jahres wurde ich angefragt, ob ich mir vorstellen könnte, einem Mann mittleren Alters, welcher aufgrund eines Verkehrsunfalls im Jungendalter in seinem Alltag stark beeinträchtigt ist, neu als Beistand zur Seite zu stehen. Ohne mehr Kenntnis von der Situation zu haben, habe ich mich entschieden zuzusagen.

Nachdem ich mich in den Fall einarbeiten und den Mann in der Zwischenzeit besser kennen lernen konnte, darf ich festhalten, dass ich von ihm als Person und von seiner Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen enorm beeindruckt bin. Er lebt seit einigen Jahren in einer eigenen Wohnung. Dank der Unterstützung durch zwei Assistentinnen, welche ihn an insgesamt drei Tagen pro Woche im Haushalt und in alltagspraktischen Angelegenheiten unterstützen, und dank zusätzlicher Unterstützung durch ein ganzes Netz von Personen, ist es ihm möglich, seinen Alltag selbständig und selbstbestimmt meistern zu können. Nebst dem, dass er viele seiner alltäglichen Arbeiten mit Hilfe der Betreuungspersonen selbständig verrichten kann, geht er ebenso seiner Arbeit als Künstler nach, welche er in einem Atelier einen Fussmarsch von seiner Wohnung entfernt ausübt. Seine Werke stellt er unter anderem auf Märkten zum Verkauf aus und kann er ebenso in einem kleinen Kunsthandwerksladen in der Region ausstellen.

Ich bin beeindruckt, zu was für Leistungen Menschen mit einer Beeinträchtigung fähig sind. Es ist eine grosse Errugenschaft, dass solche Alltagsrealitäten dank unserem gut ausgebauten System bei uns möglich sind. Das nenne ich gelebte Inklusion.

Lukas Zimmermann-Oswald, Vorstand EVP Ittigen

Die EVP Ittigen hat einen neuen Parteipräsidenten. An der Mitgliederversammlung von letztem Dienstag wurde Matthias Haller als neuer Präsident der Ittiger EVP-Sektion gewählt. 

Neo-Parteipräsident Matthias Haller wurde bei den Gemeindewahlen vom vergangenen Herbst neu in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Matthias Haller ist ausgebildeter Fahrradmechaniker EFZ und ab diesem Sommer Student. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Kathrin Zaugg (neu) sowie Ralph Hofstetter, Christian Rohrbach und Lukas Zimmermann-Oswald gewählt. 

Nebst den weiteren ordentlichen Traktanden wurden die Parolen für die bevorstehende Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2021 gefasst. Der Gemeinderechnung 2020, dem Ersatzneubau und der Erweiterung der Schulanlage Altikofen, der Teilrevision der Abfallreglements, der Sanierung der ARA-Strasse sowie dem Nachkredit betreffend der Lärmsanierung Gemeindestrassen werden allesamt zugestimmt. 

Im Anschluss an die statutarischen Geschäfte bereicherte André Galli, promovierter Physiker und Privatdozent der Uni Bern sowie Präsident der Umweltorganisation «Grüner Fisch» mit einem spannenden Tätigkeitsbericht im zweiten Teil des Abends die diesjährige Mitgliederversammlung der EVP Ittigen. Die Ausführungen und die anschliessende Diskussion verdeutlichten einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf insbesondere im Bereich Biodiversität sowie betreffend der «Klimakrise».

Es kann nicht sein, dass Konzerne im Ausland gegen Menschenrechte und internationale Umweltstandards verstossen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die KVI verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz zukünftig für solche Vergehen auch in der Schweiz haftbar gemacht werden dürfen. Für die EVP Ittigen ist das Anliegen der KVI eine Selbstverständlichkeit. Sie hat deshalb die JA-Parole beschlossen. "Hää? Ist das euer Ernst?" Janine Widmer zur KVI Kriegsgeschäfte-Initiative JA Die Kriegsgeschäfte-Initiative will es verbieten, Kriegsmaterialproduzenten zu finanzieren. Als Kriegsmaterialproduzenten definiert die Initiative Firmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Zudem will die Initiative, dass sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzt, dass solche Bedingungen auch für Banken und Versicherungen gelten. Für die EVP Ittigen ist klar, dass die Schweiz als wichtiger Finanzplatz mit dieser Initiative einen Beitrag für eine friedlichere Welt leisten kann. Die Initiative bekämpft zudem Fluchtursachen, indem sie für weniger Waffen in Kriegsgebieten sorgt. Die EVP Ittigen hat für die Kriegsgeschäfte-Initiative die JA-Parole gefasst. Warum auch die EVP Schweiz die Kriegsgeschäfte-Initiative unterstützt lesen Sie hier.

Auch wenn wir unser hoch gestecktes Wahlziel, einen Sitzgewinn im Gemeinderat, wegen weniger als drei Listen hauchdünn verpasst haben, möchten wir allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich DANKE sagen für die wertvolle Unterstützung bei den Gemeindewahlen vom vergangenen Wochenende. Mit 10.5% konnten die EVP ihren Wähleranteil bei den Gemeinderatswahlen gegenüber 2016 (8.7%) ausbauen. Dass es trotz dem engagierten Wahlkampf und dem Stimmenzuwachs im Vergleich zu vor vier Jahren nicht für einen Gemeinderatssitz gereicht hat, ist umso bitterer.

Neben der verpassten Chance, der werteorientierten Politik der EVP zum Einzug in den Gemeinderat zu verhelfen, gibt es auch erfreuliche Nachrichten. So konnte die EVP mit einem Wähleranteil von 12.0% für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) einen Sitz gewinnen und ist nun seit vier Jahren erstmals wieder in der GPK der Gemeinde Ittigen vertreten. Für die EVP wird der gelernte Velomechaniker Matthias Haller Einsitz in der GPK nehmen und ein grosses Anliegen der EVP Ittigen umsetzen: Matthias Haller verjüngt mit seinen erst 20 Jahren die Ittiger Gemeindepolitik. Erfreulich ist auch die hohe Stimmbeteiligung von 34.7% (2016: 27.7%).

Die grosse Unterstützung bei den Gemeindewahlen motiviert uns, uns als Evangelische Volkspartei Ittigen weiter für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde einzusetzen und uns für ein lebenswertes Ittigen zu engagieren.

Allen neu und wieder gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern gratulieren wir ganz herzlich und wünschen alles Gute, viel Freude, Weisheit und Segen für ihre wertvolle und wichtige Arbeit in und für Ittigen!

Lukas Zimmermann-Oswald,
Präsident EVP Ittigen

Das Wahlteam der EVP Ittigen hat an der Sitzung vom 12. Oktober beschlossen, alle geplanten physischen Wahlkampfveranstaltungen abzusagen. Grund dafür ist die massiv steigende Zahl an Personen, welche durch das Coronavirus neu infiziert wurden. Die jüngsten Entwicklungen in der Schweiz beurteilen wir als sehr besorgniserregend. Innerhalb von zwei Tagen wurden über 3'000 Neuinfizierte gemeldet. Zudem wird sich erst in den nächsten Tagen zeigen, ob die Zahl an täglich Neuinfizierten noch weiter steigt. Die EVP Ittigen erachtet es deshalb als unverantwortlich physische Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen. Die Gesundheit der Ittigerinnen und Ittiger hat wie jene der ganzen Schweizer Bevölkerung schlicht und einfach Vorrang.

Bleiben Sie gesund und zuversichtig!

Es freut uns sehr, mit zehn engagierten Kandidatinnen und Kandidaten in die Gemeindewahlen steigen zu können. Vier Frauen und sechs Männer stellen sich für Gemeinderat und Geschäftsprüfungskommission (GPK) auf der Liste 5 zur Wahl.

Die nächste Gemeindeversammlung findet am Mittwoch 24. Juni 2020 um 19:30 Uhr in der Aula Altikofen statt. Hier finden Sie unsere Parolen.

Der Filmabend der EVP Ittigen vom Freitag war gut besucht und der Film «Zeit für Utopien» regte zum denken an. Die Besucher assen Waffeln vom Feuer, bevor sie im wunderschön eingerichteten OpenAir Kino den Film «Zeit für Utopien» genossen. Der Film zeigt, was mit viel Gemeinsinn und einer gesunden Menge Mut, alles möglich ist und wie verschiedene Leute rund um den Globus versuchen die Welt ganz praktisch zu verändern.

Die nächste Gemeindeversammlung findet am Dienstag 25. Juni 2019 um 19:30 in der Aula Altikofen statt. Das sind die Parolen der EVP.

Die EVP Ittigen organisierte am Donnerstag, 13. Juni, ein spannender Informationsabend mit Angela Derksen, Referentin der Konzernverantwortungsinitiative.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung setzte sich die EVP Ittigen am Donnerstag, 13. Juni, im zweiten Teil des Abends mit der Konzernverantwortungsinitiative auseinander. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung, welche im Quartierzentrum ChäppuTräff stattgefunden hat, lud die EVP-Sektion im Vorfeld mit dem Slogan «Kein Profit ohne Verantwortung!» öffentlich ein. Nach dem spannenden Referat von Angela Derksen wurde intensiv diskutiert. Dabei wurden durchaus auch kontroverse Voten ausgetauscht. Als Wertepartei ist der EVP ein nachhaltiges Wirtschaften ein grosses Anliegen. Allerdings ist entscheidend, dass entsprechende Massnahmen auch stets eine positive Wirkung entfalten.

Am 13. Juni wird um 20.15 Uhr Angela Derksen vom Lokalkomitee Ittigen, der Konzernverantwortungsinitiative diese Initiative im Chäppu-Träff vorstellen. Dieser Anlass ist kostenfrei und eine Anmeldung ist keine nötig. Interessiert? Dann kommen Sie doch auch!

Die EVP Ittigen hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai gefasst. Es stehen zwei nationale und zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

Nationale Vorlagen

Die EVP Ittigen sieht die Steuer-AHV-Vorlage als Kompromiss. Durch ihn würde das Unternehmenssteuersystem der Schweiz internationalen Anforderungen angepasst werden, und die AHV würde eine Zusatzfinanzierung erhalten.

Steuerreform/AHV (STAF): JA

Die Schweiz muss als Mitgliedsland des Schengen-Abkommens ihr Waffengesetz anpassen. Tut sie das nicht, muss sie mit der Kündigung des Schengen-Abkommens rechnen. Zudem soll die Anpassung im Waffenrecht die Gefahr durch Terroranschläge und durch länderübergreifende Kriminalität verringern. Ausserdem sieht die EVP Ittigen in der Meldepflicht für halbautomatische Waffen keine gravierende Einschränkung der Freiheit.

Waffenrichtlinie: JA

Kantonale Vorlagen

Die EVP Ittigen lehnt die Vorlage des Grossen Rates zum Sozialhilfegesetz ab. Diese hätte eine Kürzung des Grundbedarfes der Sozialhilfe um acht Prozent zur Folge, was für viele Betroffenen gravierend wäre.

Im Volksvorschlag jedoch sieht die EVP Ittigen eine echte Alternative zur jetzigen Situation. Der Volksvorschlag verlangt nämlich wirksame Massnahmen, die unter anderem den Direktbetroffenen helfen würden, eine Arbeitsstelle zu finden, und somit für tiefere Kosten in der Sozialhilfe sorgen würden.

Sozialhilfegesetz:
Grossratsvorlage: NEIN
Volksvorschlag: JA
Stichfrage: VOLKSVORSCHLAG

Die EVP Ittigen hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 25. November gefasst.

Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative lehnt sie einstimmig ab. Die Menschenrechte dürfen nicht auf‘s Spiel gesetzt werden. Für die anderen nationalen Vorlagen (Hornkuh-Initiative, Überwachungsgesetz) wurde Stimmfreigabe beschlossen. Bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen wird der UMA-Kredit unterstützt, die Änderung des kantonalen Steuergesetz wird zur Ablehnung empfohlen.

Am 24. September findet nebst den eidgenössischen Abstimmungen auch eine wichtige kommunale Abstimmung statt. Das Stimmvolk entscheidet über eine Änderung der Gemeindeordnung. Wichtigster Bestandteil dieser vorliegenden Änderung ist eine Reform der Schulstrukturen. Die Schulkommission wird, bei Annahme der Teilrevision III, in Zukunft Bildungskommission heissen und nicht mehr vom Volk sondern, wie alle anderen Kommissionen, ausser der Geschäftsprüfungskommission, vom Gemeinderat gewählt. EVP-Schulkommisionsmitglied Ralph Hofstetter ist von der Vorlage überzeugt: «Die Professionalisierung der Führungsstrukturen und damit bessere Abläufe und Kommunikationswege sind für eine Verbesserung der Schule von grosser Bedeutung.» Die EVP Ittigen empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Der Vorstand

Die EVP Ittigen hat ihre Parteileitung verstärkt und neue Kräfte in den Vorstand gewählt.

Als Vorstandsmitglieder stellen sich Franziska Gagliardi-Märki, Matthias Haller, Ralph Hofstetter, Christian Rohrbach, Janine Widmer-Zürcher und Lukas Zimmermann zur Verfügung. Der neue Vorstand ist motiviert und voller Tatendrang. Jüngstes Vorstandsmitglied ist der erst 17-jährige Matthias Haller. Zu seinen Beweggründen sagt er: «Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung. Wir sind ein tolles Team. In unserem Engagement für Ittigen werden wir uns sehr gut ergänzen.»
Nach langjähriger Tätigkeit demissionierte EVP-Präsident Ernst Lüthi. Sein grosses Engagement wurde von der Mitgliederversammlung herzlich verdank.