Beschwerde gegen die Änderung der Verwaltungsverordnung

Was auf den ersten Blick nur wenig interessant scheint, hat grosse Auswirkungen: Die vom Ittiger Gemeinderat am 14. September beschlossene Änderung der Verwaltungsverordnung (VV). Die EVP ist der Meinung, dass diese Änderung der Demokratie ernsthaft schadet, und hat deshalb zusammen mit SVP, SP und Grünen eine Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt eingereicht.

Neu kann der Gemeinderat z.B. einem Ratsmitglied jederzeit ein Geschäft oder sogar das Departement entziehen. Ebenso darf der Zugriff auf die Weblösung und damit auf die Sitzungsunterlagen eingeschränkt oder gesperrt werden. Zudem wurde das Recht der Ratsmitglieder, Informationen von der Verwaltung einzuholen, eingeschränkt. Aus einem Artikel in "Der Bund" vom 23. September lässt sich erahnen, dass zwischen Gemeinderatsmitglied Xavier Dufour (SVP) und dem übrigen Gemeinderat eine Konfliktsituation herrscht und die Änderung der VV aus diesem Anlass vorgenommen wurde.

Die EVP stellt sich weder auf die Seite von Xavier Dufour noch unterstellt sie der Gemeinderatsmehrheit schlechte Absichten. Stattdessen gilt es der Gefahr von Willkür und Missbrauch den Riegel zu schieben. Weil klare Richtlinien fehlen, wann die einschneidenden Massnahmen der neuen VV ergriffen werden dürfen, könnten zukünftig Gemeinderatsmitglieder alleine wegen unbequemer Meinungen oder weil sie gerade nicht auf der Linie der Gemeinderatsmehrheit politisieren, stark eingeschränkt oder sogar faktisch entmachtet werden. Die Frage «Was kann ich noch alles sagen und tun, ohne dass ich fürchten muss, dass mir mein Departement, meine Geschäfte und mein Zugang zur Weblösung entzogen werden?» könnte jedem Gemeinderatsmitglied, welches eine Minderheitsmeinung vertritt, zum täglichen Begleiter werden. Das will die EVP mit ihrer Beschwerde verhindern.

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