EVP Ittigen gegen SBI

EVP Ittigen gegen SBI

Die EVP Ittigen hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 25. November gefasst.

Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative lehnt sie einstimmig ab. Die Menschenrechte dürfen nicht auf‘s Spiel gesetzt werden. Für die anderen nationalen Vorlagen (Hornkuh-Initiative, Überwachungsgesetz) wurde Stimmfreigabe beschlossen. Bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen wird der UMA-Kredit unterstützt, die Änderung des kantonalen Steuergesetz wird zur Ablehnung empfohlen.