Zukunft der Schweizerischen AHV

Seit vie­len Jah­ren ist der Finanz­haus­halt der schweiz. Alters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung nicht mehr im Gleich­ge­wicht. Viele poli­ti­sche Vor­stösse wur­den schon unter­nom­men und jeweils schon im Par­la­ment oder dann vom Volk «gebo­digt». Damit wird die Lücke, die die junge Gene­ra­tion fül­len muss, immer grös­ser.

Aktu­ell steht die Revi­si­ons­vor­lage «AHV 21» zur Debatte, wel­che das Ziel hat, den Finanz­haus­halt der AHV bis 2030 zu ver­bes­sern, ein Gleich­ge­wicht von Aus­ga­ben und Ein­nah­men wäre mit die­ser Vor­lage noch nicht erreicht. In der letz­ten Herbst­ses­sion hat sich der Stän­de­rat erneut damit befasst. Ver­schie­dene Eck­punkte ste­hen nun fest, so etwa das höhere Ren­ten­al­ter für Frauen, die Erhö­hung der Mehr­wert­steuer (MWST) und das Fest­hal­ten am bis­he­ri­gen AHV-Freibetrag für Per­so­nen, die über das ordent­li­che Ren­ten­al­ter hin­aus arbei­ten. Unei­nig­keit herrscht wei­ter­hin bei den Kom­pen­sa­ti­ons­zah­lun­gen an die betrof­fe­nen Frauen. Die Vor­lage geht zurück an den Natio­nal­rat, der sich in der Win­ter­ses­sion mit den Dif­fe­ren­zen beschäf­ti­gen wird. 

Es ist sehr zu hof­fen, dass das Par­la­ment bald einig wird und das Volk die­sen neuen Anlauf end­lich akzep­tiert. Andern­falls geht die Aus­höh­lung unse­rer Sozi­al­werke zu Las­ten der jun­gen Gene­ra­tio­nen wei­ter. Aber auch mit einer Annahme von «AHV 21» ist das Thema nicht vom Tisch. Es gilt, über das Jahr 2030 hin­aus­zu­schauen und die nöti­gen Mass­nah­men für eine Sicher­stel­lung der AHV-Renten lang­fris­tig zu beschlies­sen. Dies ist aber nur mög­lich, wenn sich die Poli­tik mit den sich ver­än­dern­den Rah­men­be­din­gun­gen wie z.B. der stei­gen­den Lebens­er­war­tung in sach­li­cher Weise aus­ein­an­der­setzt und par­tei­po­li­ti­sche Fest­le­gun­gen in Frage stellt. Nur so kann eine gerechte Gene­ra­tio­nen­po­li­tik in der Alters­vor­sorge erreicht wer­den.

Ernst Lüthi, ehe­ma­li­ger Prä­si­dent EVP Itti­gen