Nein zur Begrenzungsinitiative

Der Schweiz ist es gelun­gen, inner­halb von Europa einen eigen­stän­di­gen Weg zu gehen und mit der EU spe­zi­ell auf ihre Bedürf­nisse zuge­schnit­tene Abkom­men abzu­schlies­sen. Das Herz­stück die­ser Abkom­men sind sie­ben Ver­träge, die soge­nann­ten Bila­te­ra­len I . Die Ein­füh­rung der Bila­te­ra­len I brachte der Schweiz viele wirt­schaft­li­che Vor­teile. So wer­den zum Bei­spiel Schwei­zer Fir­men bei öffent­li­chen Aus­schrei­bun­gen in der EU gleich behan­delt wie EU-Firmen und in der Schweiz zuge­las­sene Pro­dukte sind auch in der EU zuge­las­sen. Die Bila­te­ra­len I haben für die Schwei­zer Wirt­schaft vie­les ver­ein­facht und gehol­fen, den Schwei­zer Wohl­stand aus­zu­bauen.

Die Begren­zungs­in­itia­tive will einen die­ser sie­ben Ver­träge kün­di­gen, das Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ab­kom­men. Es sorgt dafür, dass man als EU-Bürger bei Vor­lie­gen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses in die Schweiz woh­nen kom­men darf und umge­kehrt. Die Begren­zungs­in­itia­tive will, dass die Schweiz inner­halb eines Jahr ohne erfolg­reich Ver­hand­lun­gen diese Abkom­men kün­digt. Das Pro­blem dabei ist die soge­nannte Guillotine-Klausel. Sie besagt, dass wenn einer die­ser sie­ben Ver­träge gekün­digt wird, alle ande­ren Ver­träge auto­ma­tisch auch gekün­digt wer­den. Gelingt es der Schweiz also nicht, inner­halb von nur einem Jahr sich mit der EU auf eine Lösung zu eini­gen, wer­den alle sie­ben Ver­träge der Bila­te­ra­len I gekün­digt.

Dass sich die Schweiz und die EU inner­halb von einem Jahr auf die Kün­di­gung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit eini­gen kön­nen, ist sehr unwahr­schein­lich. Wäh­rend den Brexit-Verhandlungen hat man gese­hen, dass Ver­hand­lun­gen mit der EU zäh und lang sein kön­nen. Zudem ist unge­wiss, ob nach der Kün­di­gung der Bila­te­ra­len I ähn­li­che Abkom­men mit der EU geschlos­sen wer­den kön­nen, oder ob die wirt­schaft­li­chen Vor­teile der Bila­te­ra­len I ersatz­los weg­fal­len wür­den. Mit der Begren­zungs­in­itia­tive würde sich die Schweiz in eine Situa­tion bege­ben, wel­che nicht gut abzu­schät­zen ist und ein extrem hohes Risiko birgt für die Schwei­zer Wirt­schaft. Des­halb werde ich diese gefähr­li­che Initia­tive ableh­nen.

 

Mat­thias Hal­ler