Konzernverantwortungsinitiative

Heute beim Hun­despa­zier­gang bin ich einem Pla­kat begeg­net: Barry (der Hund) beisst sich in den eige­nen Schwanz, dazu der Text: «Hel­fen ja, aber doch nicht so! - Nein zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative». Hää? Ist das euer Ernst? Ist es nicht eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, dass wenn Kon­zerne wie Glen­core Flüsse ver­gif­ten oder ganze Land­stri­che zer­stö­ren, sie dann auch dafür haf­ten sol­len? Genau diese Selbst­ver­ständ­lich­keit for­dert die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive. Diese schade der Wirt­schaft, meint die Geg­ner­schaft. Aber wol­len wir wirk­lich eine Wirt­schaft, die in Kauf nimmt, dass Men­schen­rechte und inter­na­tio­nal aner­kannte Umwelt­stan­dards miss­ach­tet wer­den? Neben­bei: Auf­zu­hö­ren mit dem Ket­ten­rau­chen oder dem über­mäs­si­gen Alko­hol­kon­sum scha­det der Wirt­schaft auch…

Die Kon­zern­lobby ver­sucht mit ihrer mil­lio­nen­schwe­ren Kam­pa­gne von den Machen­schaf­ten glo­bal täti­ger Gross­kon­zerne wie Glen­core, Syn­genta oder Lafar­ge­Hol­cim abzu­len­ken und die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger zu ver­un­si­chern. Wieso ist das nötig, wenn es doch gemäss den Geg­nern gar nichts zu ver­ber­gen gibt? Mich stimmt es trau­rig, dass im Abstim­mungs­kampf mit so vie­len Falsch­aus­sa­gen gekämpft wird. Hier ein paar Bei­spiele: Die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive führe eine Beweis­last­um­kehr ein, wodurch die Unschulds­ver­mu­tung als zen­tra­les Ele­ment des Rechts­staa­tes aus­ser Kraft gesetzt wird. Falsch. Die Geschä­dig­ten müs­sen ihren Scha­den sel­ber bewei­sen. Diese Pra­xis steht im Ein­klang mit bewähr­ten Mecha­nis­men des Schwei­zer Rechts. Die Initia­tive führe dazu, dass andern Staa­ten Schwei­zer Recht auf­ge­zwun­gen wird. Auch diese Behaup­tung ist falsch. Die Initia­tive bezieht sich auf Schwei­zer Fir­men, die Richt­schnur sind inter­na­tio­nal aner­kannte Men­schen­rechte und Umwelt­stan­dards. Auch das oben erwähnte Pla­kat ist irre­füh­rend, wenn sie von «Unternehmensverantwortungs-Initiative» spre­chen. Denn die Initia­tive beschränkt sich auf Gross­kon­zerne, KMU sind aus­ge­nom­men. 

Meine Hoff­nung wird aber gestützt von einer sehr brei­ten Unter­stüt­zung der Initia­tive bis weit ins bür­ger­li­che Lager hin­ein. Zu den Befür­wor­tern gehö­ren nicht nur die Zivil­ge­sell­schaft, unzäh­lige NGOs und kirch­li­che Orga­ni­sa­tio­nen, auch ein brei­tes Unter­neh­mer­ko­mi­tee sowie ein bür­ger­li­ches Komi­tee mit bereits über 450 Mit­glie­dern aus BDP, CVP, EVP, GLP, FDP und SVP unter­stüt­zen die Initia­tive. Ich sel­ber setze mich ein für ein JA am 29. Novem­ber, weil auch ich als Schwei­zer Bür­ge­rin von den Gross­kon­zer­nen pro­fi­tiere, sei es durch Steu­er­ein­nah­men oder durch Kon­sum von deren Gütern. Und dies möchte ich nicht auf Kos­ten von Men­schen­le­ben und den natür­li­chen Res­sour­cen als unsere Lebens­grund­lage tun. Ich bin zudem über­zeugt, dass diese Initia­tive die grosse Mehr­heit aller Unter­neh­men stärkt, für wel­che Kon­zern­ver­ant­wor­tung schon heute eine Selbst­ver­ständ­lich­keit ist.

Für wei­tere Infor­ma­tio­nen emp­fehle ich gerne den Film «Konzern-Report», wel­cher unter www.konzern-initiative.ch zu fin­den ist. 

Janine Wid­mer, Geo­gra­fin, Fami­li­en­frau und Gemein­de­rats­kan­di­da­tin