Abstimmungen vom 19. Mai

Die EVP Itti­gen hat ihre Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 19. Mai gefasst. Es ste­hen zwei natio­nale und zwei kan­to­nale Vor­la­gen zur Abstim­mung.

Natio­nale Vor­la­gen

Die EVP Itti­gen sieht die Steuer-AHV-Vorlage als Kom­pro­miss. Durch ihn würde das Unter­neh­mens­steu­er­sys­tem der Schweiz inter­na­tio­na­len Anfor­de­run­gen ange­passt wer­den, und die AHV würde eine Zusatz­fi­nan­zie­rung erhal­ten.

Steuerreform/AHV (STAF): JA

Die Schweiz muss als Mit­glieds­land des Schengen-Abkommens ihr Waf­fen­ge­setz anpas­sen. Tut sie das nicht, muss sie mit der Kün­di­gung des Schengen-Abkommens rech­nen. Zudem soll die Anpas­sung im Waf­fen­recht die Gefahr durch Ter­ror­an­schläge und durch län­der­über­grei­fende Kri­mi­na­li­tät ver­rin­gern. Aus­ser­dem sieht die EVP Itti­gen in der Mel­de­pflicht für halb­au­to­ma­ti­sche Waf­fen keine gra­vie­rende Ein­schrän­kung der Frei­heit.

Waf­fen­richt­li­nie: JA

 

Kan­to­nale Vor­la­gen

Die EVP Itti­gen lehnt die Vor­lage des Gros­sen Rates zum Sozi­al­hil­fe­ge­setz ab. Diese hätte eine Kür­zung des Grund­be­dar­fes der Sozi­al­hilfe um acht Pro­zent zur Folge, was für viele Betrof­fe­nen gra­vie­rend wäre.

Im Volks­vor­schlag jedoch sieht die EVP Itti­gen eine echte Alter­na­tive zur jet­zi­gen Situa­tion. Der Volks­vor­schlag ver­langt näm­lich wirk­same Mass­nah­men, die unter ande­rem den Direkt­be­trof­fe­nen hel­fen wür­den, eine Arbeits­stelle zu fin­den, und somit für tie­fere Kos­ten in der Sozi­al­hilfe sor­gen wür­den.

Sozi­al­hil­fe­ge­setz:
Gross­rats­vor­lage: NEIN
Volks­vor­schlag: JA
Stich­frage: VOLKS­VOR­SCHLAG