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Gemeindeversammlung vom Mittwoch 24. Juni 2020

JA          1. Gemeinderechnung / Ergebnisse 2019

Die EVP ist erfreut über die Jahresrechnung, welche ausgeglichen abschliesst und es zulässt, dass 4.3 Millionen Franken in die Spezialfinanzierung «Investitionen» eingelegt werden können. Dies ist besonders wertvoll in Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeindeversammlung wohl im nächsten Jahr beschliesst, den Spezialtrakt der Schule Altikofen durch einen Neubau zu ersetzen, was rund 18 Millionen Franken kosten wird. Die EVP empfiehlt deshalb diesem Geschäft zuzustimmen.

JA          2. ZPP B "ESP Worblaufen-Metropark"

Die EVP findet es richtig, den Bahnhof Worblaufen aufzuwerten und in seiner unmittelbaren Nähe verdichtet zu bauen. Neben den guten Zug- und Busverbindungen zeichnet sich dieser Standort auch dadurch aus, dass er nahe am Aareraum gelegen ist, wodurch er sich für Wohnungen und Arbeitsplätze ausgezeichnet eignet. Die EVP empfiehlt deshalb dieses Geschäft anzunehmen.

NEIN    3. Knoten Station Ittigen; Umgestaltung und Erneuerung

Die EVP vertritt die Meinung:

  • Dass, das Projekt in der dargestellten Form die Aufenthaltsqualität und Sicherheit der Nutzgruppen Familien mit Kleinkindern und Kinderwagen, Fahrrad Fahrende, ältere Menschen mit Gehilfen und Ortsunkundige nicht steigert.
  • Dass, das Projekt in dieser Form, zu Feierabendlichen Stosszeiten eine schlechte Lösung zur Führung von Personen in Richtung Talgut-Zentrum, vor allem für Personen aus Richtung Bern ankommend bietet.

Die EVP empfiehlt der Gemeindeversammlung, das Projekt in dieser Form und in der Folge den Antrag: «Anpassung der Überbauungsordnungen m, o und p Zonenplan 1 und die Änderungen im Zonenplan 2» abzulehnen.

JA          4. Abfallsammeldienst

Der EVP ist eine Gemeinde, welche in allen Bereichen auf Umweltschutz setz, wichtig. Sie befürwortet es deshalb auch, dass die Abfuhrfahrzeuge zukünftig mit erneuerbarem Strom, statt wie bis anhin mit Diesel, betrieben werden sollen. Die EVP empfiehlt dieses Geschäft anzunehmen.

JA          5. Schulanlage Altikofen

Die EVP begrüsst die Planung eines Neubautes anstelle des Spezialtraktes. Die jetzige Situation mit den Schulraumprovisorium soll eben nur provisorisch sein und so schnell wie möglich geändert werden. Einziger Wehrmutstropfen sind die erwarteten hohen Kosten von 18 Millionen Franken für den Neubau. Die EVP ist jedoch der Meinung, dass es der falsche Ort wäre, bei den Kindern und derer Bildung zu sparen. Die EVP empfiehlt diesem Geschäft zuzustimmen.

Die Geschäfte 6-8 "Kreditabrechnung Sanierung Nahwärmeverbund Ittigen", "Kreditabrechnung Hochwasserschutz Worble" und "Kreditabrechnung Sanierung Verkehrsknoten Papiermühle" sind nur zur Kenntnis zu nehmen, folglich wird die Gemeindeversammlung über sie nicht abstimmen.

Allgemein ist noch zu erwähnen, dass die Informationsbroschüre «Mitteilungen des Gemeinderats zur Gemeindeversammlung» teilweise Wünsche betreffend der Verständlichkeit übrig lässt. So sind Abkürzungen nie ausgeschrieben (z.B. «ZPP», «ESP»). Es wäre sinnvoll, diese einmal bei jedem Geschäft auszuschreiben. Ausserdem werden einige Informationen nicht geschrieben, wie zum Beispiel beim Geschäft 2 «ZPP B «ESP Woerblaufen-Metropark»», warum die Gemeinde Grundstücke des RBS entgegennimmt und wo diese sich befinden und dass die Häuser der Worblaufenstrasse 180-192 abgerissen werden. Jemand, der sich in der Gemeindepolitik auskennt, wird dies vielleicht zwischen den Zeilen herauslesen, jemand der eben volljährig wurde und sein Mitgestaltungsrecht nun auch gebrauchen möchte, wohl nicht.
Es ist wichtig in einer Demokratie, dass die Bürger, welche in Ittigen ja alle auch potenzielle Legislativmitglieder sind, gut und klar informiert werden.

An dieser vergleichsweisen kurzen, nur zweieinhalbstündigen Gemeindeversammlungssitzung waren genau 100 Ittiger Stimmberechtigte anwesend. Die Gemeindeversammlung stimmte allen Traktanden, ausser dem Traktandum drei, einstimmig zu. Beim Traktandum drei erklärte Ralph Hofstetter, warum die EVP diesem Geschäft so nicht zustimmen kann. Trotzdem wurde dieses Geschäft mit sieben Gegenstimmen angenommen. Die BZ berichtete über das Traktandum 3 hier.
Die EVP traf mit ihrer Kritik an die Informationsbroschüre des Gemeinderates, welche im letzten Abschnitt zu sehen ist ("Allgemein ist noch zu erwähnen...") voll ins Schwarze. Beim Vorstellen des Geschäftes 5 von Hochbaudepartementsvorsteher Markus Küenzi wurde klar, dass die neue Aula zukünftig in einem separaten Bau stehen wird, und zwar dort, wo momentan das Provisorium steht, also auf dem ehemaligen Basketballplätzchen. Dies zusätzlich zum eigentlichen Neubau, welcher dort gebaut wird, wo heute der Spezialtrakt steht. Es werden also zwei Neubauten gebaut und nicht nur einer, wie es in der Informationsbroschüre des Gemeinderates heisst ("Geplant ist den bestehenden Spezialtrakt durch einen Neubau zu ersetzen"). Die EVP versteht nicht, wie solche Fehler passieren können und bittet den Gemeinderat deshalb hier noch einmal, zukünftig ein grösseres Augenmerk auf eine saubere und fehlerfreie Informationsbroschüre zu legen.

Die Zusammenfassung der Geschäfte finden Sie hier als PDF.

Allgemeine Infos zur Gemeindeversammlung gibt es auf der Seite der Gemeinde.
 

Gemeindeversammlung vom Dienstag 25. Juni 2019

JA          1. Gemeinderechnung/Ergebnisse 2018
Die Rechnung 2018 schliesst besser ab, als im Budget vorgesehen, insgesamt um gut 3 Mio. Franken. Dies konnte unter anderem durch Einsparungen in allen neun (finanziellen) Sachgruppen erreicht werden. Diese 3 Mio. Franken können in die Spezialfinanzierung «Werteerhalt Liegenschaften des Verwaltungsvermögens» eingelegt werden, wodurch die Rechnung 2018 ausgeglichen abschliessen würde. Dort kann man später auf diese Mittel zurückgreifen, was sehr wichtig sein wird, wegen den anstehenden grösseren Investitionen im Bereich der Gebäude.
Für die EVP ist besonders erfreulich, dass die Gemeinde seit letztem Jahr nun komplett schuldenfrei ist und dass sie finanziell gesund ist. Die EVP empfiehlt allen Anträgen des Gemeinderats zuzustimmen.

JA          2. Uferschutzplanung USP C «ARA Worblental» …
Die Gemeinde will mit einem Wärmeverbund, die Wärme, welche beim Reinigen des Wassers in der ARA Worblental entsteht, nutzen. Um diesen besser Planen zu können, ist es sinnvoll, die ARA, welche momentan in der USP (Uferschutzplanung) A ist, in eine eigene Uferschutzplanung, die USP C zu tun. Die USP C würde, neben der Planung des Wärmeverbunds den Betrieb und die Entwicklung der ARA beinhalten, sowie die Gestaltung der Uferlandschaft Aare und die Sicherstellung des öffentlichen Zugangs zum Aareufer.
In diesem Geschäft wird nicht über die Baubewilligung des Wärmeverbunds entschieden.
Die EVP stimmt diesem Geschäft zu, es ist wichtig, die Planung des Wärmeverbundes, welcher CO2 sparen wird, voranzubringen und sauber zu gestalten.

JA          3. Anschluss Quartier Altikofen an öffentlichen Verkehr
Schon seit Jahren wird immer wieder ein ÖV-Anschluss des Altikofenquartiers gefordert. Eine Variante für eine Versuchsbetrieb von drei Jahren liegt der Gemeindeversammlung nun vor. Diese Variante sieht eine Verlängerung des 33er-Buses (Bremgarten-Worblaufen) vor. Der Bus, würde vom Worblaufen Bahnhof ins Talgut fahren, dabei in beiden Richtungen eine Schlaufe durch das Altikofenquartier machen, als Umsteigemöglichkeit im Aespliz halten und sowohl beim Altikofenschulhaus, wie auch bei den Schulhäusern im Rain (Oberhalb von der «Auti Mosti») eine Haltestelle bedienen.
Die Betriebszeiten wären im Halbstundentakt unter der Woche von 7.00 bis 9.00, von 11.00 bis 14.00 und 16.00 bis 18.30 Uhr und am Samstag von 8.00 bis 18.00 Uhr. Der dreijährige Versuchsbetrieb würde knapp eine Million Franken kosten.
Die EVP sieht die Notwendigkeit eines ÖV-Anschlusses des Altikofenquartiers und ist von der vorliegenden Variante überzeugt, da diese die Anliegen des Schulverkehrs, des Einkaufsverkehrs und des Pendlerverkehrs abdeckt. Die EVP empfiehlt deshalb den Anträgen des Gemeinderats zuzustimmen.

JA          4. Sanierung, Umbau und Erweiterung Polizeiwache
Die Räume der Polizeiwache im westlichen Teil der Gemeindeverwaltung waren ursprünglich für sechs Mitarbeiter ausgelegt. Mittlerweile arbeiten jedoch zwischen acht und zehn Personen in der Wache.
Da sonst der Umzug der Polizeiwache, innerhalb der Gemeinde oder gar die Verlegung in eine andere Gemeinde droht und es im Rain sonst keine passenden Gebäude gibt, werden der Gemeindeversammlung nun bauliche Massnahmen vorgeschlagen. Diese baulichen Massnahmen beinhalten:

  • Öffnung der westlichen Fassade (jene, welche gegen die Papiermühle zeigt) und ein einstöckiger Erweiterungsanbau von 86 Quadratmetern
  • Umbau der Garagen, zur Nutzung durch die Polizei
  • Sanierungen am Kanalisationsnetz und Einbau von Nasszellen
  • Erstellung von Garagenboxen (südlich, vis-à-vis der Wache), was das Aufheben von drei Aussenparkplätzen mit sich ziehen würde und Erstellung eines gedeckten Aussenbereichs
  • Revidierung der Fusswegführung und Teilerneuerung der Belagsfläche um den Anbau

Während den Bauarbeiten, welche zwischen dem Sommer 2019 und Anfang 2020 dauern sollen, wird ein Büroprovisorium auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang der Gemeindeverwaltung erstellt. Der Verkehr entlang des Rains wird nicht beeinträchtigt und der Zugang zum Kindergarten ist weiterhin sicher begehbar.
Die von der Gemeinde zu bezahlenden 1,295 Mio. Franken werden durch die Mietzinseinnahmen, von der Polizei, in den nächsten 25 Jahre gedeckt.
Die EVP empfiehlt, aufgrund der Notwendigkeit, der Polizei grössere Räume zur Verfügung zu stellen, beiden Anträgen des Gemeinderats zuzustimmen.

JA          5. Kauf Stockwerkeigentum Ittigen … (Talgut-Zentrum)
Der Spitex-Verein ist Eigentümer von zwei Stockwerkeinheiten im Talgut-Zentrum seit 2010. Die Spitex möchte diese nun an die Gemeinde verkaufen.
Die Gemeinde hat an den Stockwerkeinheiten Interesse, um mehr Einfluss auf die vorgesehene Umgestaltung des Talgut-Zentrums zu erhalten. Der Verkauf hätte zudem den Vorteil, dass die Situation im Talgutzentrum, mit den vielen verschiedenen Stockwerkeigentümern, sich vereinfachen würde, weil die Spitex als Eigentümer wegfallen würde.
Mit der Spitex hätte die Gemeinde einen langfristigen und verlässlichen Mieter, die Spitex wäre flexibler, da sie mit dem Kauf wieder mehr finanzielle Mittel zur Verfügung hätte. Die Spitex ist bereit, die Stockwerkeinheiten zum für beide Seiten, fairen Preis von 545'000 zu verkaufen.
Die EVP ist überzeugt von der aktiven Bodenpolitik der Gemeinde und empfiehlt deshalb alle Anträge des Gemeinderats anzunehmen.

Die Geschäfte 6. "Kreditabrechnung Oberstufenzentrum Rain, Einbau einer neuen Schulküche mit Unterrichtsraum im UG und Umbau Mehrzweckraum EG für den Musikunterricht" und 7. "Kreditabrechnung Sanierung Fussgängerpasserelle/Lift Lindenpark" sind nur zur Kentnis zu nehmen, folglich wird über sie nicht abgestimmt.

Die Gemeindeversammlung stimmte allen Geschäften grossmehrheitlich zu. Wegen der drückenden Hitze und den klaren Geschäften, gab es nur wenige Leute, welche sich zu Wort meldeten. Am meisten Wortmeldungen gab es zu Traktandum 3, diese waren fast alle positiv.
Im Traktandum 8 "Verschiedenes" informierte Stefan Hitz (Departement Tiefbau und Gemeindebetriebe) über das Wasserreservoir Mannenberg, welches neu gebaut werden soll. Das neue Reservoir wird zwar nur wenige Meter vom alten gebaut aber nicht wie das alte in Ittigen stehen, sondern auf der anderen Seite der Grenze zwischen Bolligen und Ittigen, aus diesem Grund informiert der Gemeinderat nur und die Gemeindeversammlung hatte keinen Beschluss zu fassen. Informationen dazu gibt es hier.
Ebenfalls informiert im Traktandum 8 hat Gabriela Meister (Departement Sicherheit), nämlich über das Projekt Schulweg/Elterntaxis des Gemeinderates. Das Ziel des Gemeinderates ist es, dass die SchülerInnen den Schulweg selbstständig und zu Fuss oder mit dem Velo zurücklegen. Mehr Informationen finden Sie hier.


Allgemeine Infos zur Gemeindeversammlung gibt es auf der Seite der Gemeinde.

 

Gemeindeversammlung vom Dienstag 29. November 2018

JA           1 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget 2019 und Planung 2020 bis 2023
Aufgrund der kantonalen Steuergesetzrevision wird der Gemeinde Ittigen künftig weniger Geld zur Verfügung stehen, sofern diese am 25. November von den Stimmberechtigten des Kantons Bern angenommen wird. Der Gemeinderat sieht vor, 1,5 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung «Werterhalt Liegenschaften des Verwaltungsvermögens» zu nehmen, um den angenommenen Steuerausfall, der durch die Annahme der Steuergesetzrevision entstehen würde, zu dämpfen. Wird die Steuergesetzrevision abgelehnt, ist dies natürlich nicht nötig. Somit wird die Gemeinde Ittigen auf jeden Fall kein negatives Budget 2019 haben. Die EVP empfiehlt deshalb diesem Geschäft zuzustimmen.

JA           2 Uferschutzplanung USP A «Aareraum Worblaufen»; Planerleistungen
Die Gemeinde möchte den Aareraum Worblaufen aufwerten und entwickeln. Die Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2017 stimmte dafür einer Revision des Uferschutzplans A «Aareraum Worblaufen» zu. Nun geht es darum einen Kredit zu sprechen, um die Detailplanung zur Uferschutzplanung A initiieren zu können. Im November 2019 wird die Gemeindeversammlung dann über das konkrete Projekt, welches in der Detailplanung geplant wird, abstimmen können. Die EVP empfiehlt den Verpflichtungskredit zu genehmigen.

JA           3 Änderung baurechtliche Grundordnung (Zonenplan 1 und Baureglement Art. 318) betr. Zone mit Planungspflicht G «Papiermühle»
Auf dem Grundstück nordöstlich des Papiermühlekreisels (dort stehen das Gebäude «Schulweg 3» und das Restaurant Talheim) war bisher ein elfstöckiges Hochhaus geplant. Neu wird geplant, ein vierzehnstöckiges Hochhaus zu bauen. Damit dieses gebaut werden kann, muss das Baureglement und der Zonenplan 1 angepasst werden. Im Traktandum 4 wird über den Verkauf des Grundstückes abgestimmt. Wenn das Traktandum 3 jedoch abgelehnt wird, kann das Grundstück nicht verkauft werden und der Gemeinderat zieht das Traktandum 4 zurück. Die EVP empfiehlt diesem Geschäft zuzustimmen.

JA           4 Grundstück Ittigen Gbbl. Nr. 3113 (Grauholzstrasse / Schulweg); Verkauf
In diesem Traktandum geht es nun darum, das Grundstück nordöstlich des Papiermühlekreisesl zu verkaufen. Die EVP ist für dieses Geschäft, auch wenn sie es bedauert, dass nach der Realisierung des Papiermühlekreisels dort wohl demnächst schon wieder eine grosse Baustelle, welche für den Verkehr behindernd wirken wird, sein wird.

JA           5 Neubau multifunktionaler 4-fach Kindergarten; Bauprojekt
Aufgrund von steigenden Schülerzahlen und Kindergärtelerzahlen muss die Gemeinde neuen Schulraum und neuen Kindergartenraum zur Verfügung stellen. Die EVP findet, dass dieses Projekt der richtige Weg ist. Die EVP überzeugt vor allem die hohe Nachhaltigkeit des Projektes, und dass der Kindergarten multifunktional sein wird, also nicht nur als Kindergarten, sondern auch als Schulraum oder für die Tagesschule gebraucht werden kann.

JA           6 Schulanlage Altikofen; Schulraumprovisorium
Die Gemeinde will den Spezialtrakt des Schulhauses Altikofen sanieren umbauen und erweitern. Im Spezialtrakt sind Werkräume, Musikzimmer und die Aula. Die Gemeinde begründet das Vorhaben mit den steigenden Schülerzahlen, insbesondere in der Tagesschule und mit Mängeln im Spezialtrakt. Damit die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung des Spezialtrakts stattfinden können, ist dieses Schulraumprovisorium nötig. Deshalb empfiehlt die EVP diesem Geschäft zuzustimmen.

JA           7 Gemeindeverband ARA Worblental; Änderung Organisationsreglement
Der Gemeindeverband ARA Worblental plant einen Abwasserwärmeverbund zu bauen. Um die erforderliche Rechtssicherheit zu erlangen, soll der Zweckartikel im Organisationsreglement (OgR) des Verbandes geändert werden. Die EVP empfiehlt diesem Geschäft zuzustimmen.

Die Gemeindeversammlung stimmte allen Geschäften zu. Die SP reichte im Traktandum vier einen Vorstoss ein, welcher verlangte, dass das Grundstück Nr. 3113 nicht verkauft, sondern im Baurecht abgegeben wird. Der Gemeinderat argumentierte, dass er Grundsätzlich nichts gegen die Abgabe des Baurechts habe, jedoch mache es in diesem Fall keinen Sinn. Das Hochhaus, welches gebaut werden soll, wird nämlich nicht nur auf diesem Grundstück stehen, sondern auch auf einem weiteren, welches nicht der Gemeinde gehört. Das Grundstück Nr. 3113 ist also zu klein, um ein ganzes Gebäude darauf zu bauen. Der Vorstoss der SP wurde grossmehrheitlich mit 18 Ja-Stimmen abgelehnt.

Allgemeine Infos zur Gemeindeversammlung gibt es auf der Seite der Gemeinde.

 

Gemeindeversammlung vom Dienstag 26. Juni 2018

Die ordentliche Mitgliederversammlung der EVP-Ittigen vom 12. Juni hat folgende Parolen für die Gemeindeversammlung vom Dienstag 26. Juni in der Aula der Primarschule Altikofen gefasst:

1. Gemeinderechnung / Ergebnisse 2017             Ja
2. Siedlungsverträgliche Grauholzstrasse             Ja
3. Knoten Station Ittigen                                          Keine Parole, wegen unzureichenden Informationen

Die Gemeindeversammlung stimmte allen Geschäften zu. Das Geschäft 3 wurde kontrovers diskutiert, weil es den Abriss der Cancellarabrücke und den Wegfall des Fussgängerstreifen zwischen dem Talgutzentrum und der Migros beinhaltete, trotzdem wurde es klar angenommen.


Allgemeine Infos zur Gemeindeversammlung gibt es auf der Seite der Gemeinde.